Datenschutzerklärung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe

für das Berliner Datenportal

Name und Anschrift der verantwortlichen Stelle

Die verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe

Anschrift:
Martin-Luther-Straße 105
10825 Berlin

Telefon: 030 / 9013 – 8250
Telefax: 030 / 9013 – 7478
E-Mail: opendata@senweb.berlin.de

Kontaktdaten des DSB (Datenschutzbeauftragten)

Der Datenschutzbeauftragte der Verantwortlichen ist erreichbar unter:

E-Mail: Kontakt

Telefon: 030/9013-8431
Anschrift: Martin-Luther-Straße 105, 10825 Berlin

Zentrale Dienste des Webportals Berlin.de

Auf der Webseite werden zentrale Dienste des Portals Berlin.de in Anspruch genommen.

Dazu gehören unter anderem:

  • Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
  • Verwendung von Cookies
  • Webanalyse/Statistik Zählpixel
  • Socialmedia-Buttons (Shariff-Methode)

Bitte beachten Sie dazu die zentrale Datenschutzerklärung von Berlin.de.

Kontaktformular und Feedbackformular

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite sind ein Kontakt- und ein Feedbackformular vorhanden, welche für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden können. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeiten wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegebenen Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

  • E-Mail-Adresse
  • Vor- und Zuname
  • Inhalt der Nachricht

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

  • Datum und Uhrzeit des Formularversands

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, im Übrigen Art. 6 Abs. 1 lit e DSGVO in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Informationsverarbeitungsgesetz.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Wird auf Grund der Konversation ein Verwaltungsvorgang eingeleitet, gelten im Rahmen unserer Aktenführung dessen längere Aufbewahrungsfristen.

Registrierung im Datenportal

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite gibt es die Möglichkeit, einen Nutzeraccount zu registrieren. Mit einem Nutzeraccount können Beiträge im Bereich „Interaktion“ verfasst sowie Kommentare zu veröffentlichten Datensätzen abgegeben werden. Während der Registrierung werden die folgenden Daten erhoben:

  • E-Mail-Adresse
  • Frei wählbarer Benutzername

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

  • Datum und Uhrzeit des Formularversands

Ferner wird im Rahmen der Einrichtung des Accounts der genaue Zeitpunkt der Einrichtung gespeichert.

Im Anschluss an die Einrichtung erhalten neue Nutzer eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse, mit der die Einrichtung nochmals bestätigt werden muss (Double Opt-In).

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs eine Einwilligung eingeholt und auf die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung verwiesen.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist die Einwilligung des Nutzers nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient allein zur personalisierten Nutzung des Datenportals.

Dauer der Speicherung

Die zu einem Nutzeraccount gehörenden Daten werden gelöscht, sobald der Nutzeraccount gelöscht wird. Dies ist jederzeit über die Profilseite eines Nutzeraccounts möglich. Sämtliche durch diesen Nutzeraccount eingebrachten Vorschläge, Kommentare oder Bewertungen sowie eventuell vorhandene Protokolleinträge werden ohne die zugehörigen Nutzerdaten (E-Mail-Adresse und Benutzername) aufbewahrt.

Widerrufsrecht

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten für die Zukunft zu widerrufen, indem er den Nutzeraccount löscht. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Protokollierung von Fehlern

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Für die Sicherstellung der einwandfreien Funktion des Datenportals werden Programmfehler oder -hinweise nichtöffentlich protokolliert. Dabei werden die folgenden Daten gespeichert:

  • Fehlertyp
  • Zeitpunkt des Fehlers
  • Fehlermeldung oder -Nachricht
  • Nutzeraccount (oder „anonym“ bei nicht registrierten Nutzern)

Diese Informationen sind für Administratoren einsehbar und dienen der Nachvollziehbarkeit und Behebung von Störungen.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 2 Abs. 1 Informationsverarbeitungsgesetz.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus dem Fehlerprotokoll dient allein der Nachvollziehbarkeit und Behebung von Störungen.

Dauer der Speicherung

Im Rahmen der Fehlerprotokollierung werden lediglich 1000 Einträge gespeichert. Diese Einschränkung führt dazu, dass die Daten nach ca. 24 Stunden gelöscht werden.

Erstellung von Inhalten im Bereich „Interaktion“ und Kommentarfunktion

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, eigene Inhalte im Datenportal zu veröffentlichen. Dazu bieten wir den Bereich „Interaktion“ an, in dem Nutzer eigene Beiträge wie Fragen, Feedback oder Ideen zu neuen Datensätzen einreichen können. Dabei wird neben dem Inhalt selbst erfasst, welcher Nutzer den Inhalt verfasst hat und wann dies geschehen ist. Diese Informationen werden öffentlich im Rahmen des Inhalts dargestellt. Dabei wird der frei wählbare Benutzername des Nutzers angezeigt.

Weiter haben registrierte Nutzer die Möglichkeit, vorhandene Inhalte im Datenportal zu kommentieren. Dabei wird neben dem Kommentar selbst erfasst, welcher Nutzer den Kommentar verfasst hat und wann dies geschehen ist. Diese Informationen werden öffentlich im Rahmen des Kommentars dargestellt. Dabei wird der frei wählbare Benutzername des Nutzers angezeigt.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus den Formularen für Inhalte und Kommentare dient allein der Anzeige der Inhalte und Kommentare.

Dauer der Speicherung

Die zu einem Inhalt oder Kommentar gespeicherten Daten (E-Mail-Adresse und Nutzername) bleiben so lange gespeichert, bis der Inhalt bzw. Kommentar gelöscht wird. Wird der Nutzeraccount des Autors gelöscht, werden auch die zu dem Nutzeraccount gehörenden Daten (Benutzername und E-Mail-Adresse) gelöscht. Sämtliche durch diesen Nutzeraccount eingebrachten Vorschläge, Kommentare oder Bewertungen sowie eventuell vorhandene Protokolleinträge werden ohne die zugehörigen Nutzerdaten (E-Mail-Adresse und Benutzername) aufbewahrt.

Widerrufsrecht

Der Nutzer hat jederzeit für die Zukunft die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch Löschung des jeweiligen Inhalts bzw. Kommentars oder durch Löschung des Nutzeraccounts zu widerrufen. Ein Widerruf kann auch per E-Mail an die verantwortliche Stelle gerichtet werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Empfänger der personenbezogenen Daten

Die verantwortliche Stelle wird beim Betrieb des Berliner Datenportals durch die BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG als Auftragsverarbeiterin unterstützt. Diese ist als Dienstleisterin auf Grundlage einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 DSGVO an der Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligt.

Von Nutzern im Bereich „Interaktion“ und Kommentarfunktion eingegebene Inhalte werden auf dem Datenportal zusammen mit dem Benutzernamen und dem Zeitpunkt der Eingabe veröffentlicht und sind für jedermann abrufbar.

Darüber hinaus werden Ihre Daten nicht an außenstehende Stellen weitergeben.

Google ReCaptcha

Innerhalb der Registrierungsfunktion binden wir die Funktion zur Erkennung von Bots (“ReCaptcha”) des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ein. Bitte beachten Sie dazu die Datenschutzerklärung von Google (https://www.google.com/policies/privacy/) sowie den Opt-Out: (https://adssettings.google.com/authenticated) für diesen Dienst.

Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

Widerspruchsrecht

Personen, deren Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e oder f DS-GVO verarbeitet werden, haben das Recht, dieser Verarbeitung jederzeit zu widersprechen (Art. 21 DS-GVO). Im Falle eines Widerspruchs werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, es können zwingende schutzwürdige Gründe nachgewiesen werden, die gegenüber Ihren Interessen überwiegen.

Weitere Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).

Soweit die Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht und mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die verantwortliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Wenn Sie sich an die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden möchten, können Sie sie wie folgt kontaktieren:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstr. 219
10969 Berlin (Besuchereingang: Puttkamerstr. 16-18)
Telefon: 030 / 13889 – 0
Telefax: 030 / 215 5050
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de

Verweise auf die wichtigsten Gesetze

  • DSGVO (europäische Datenschutz-Grundverordnung)
  • BlnDSG (Berliner Datenschutzgesetz)

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