Datenschutzerklärung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe

Name und Anschrift der Verantwortlichen Stelle

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe

Anschrift:
Martin-Luther-Straße 105
10825 Berlin

Name und Anschrift des DSB (Datenschutzbeauftragten)

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Herr Paßmann

E-Mail: Kontakt
Anschrift: Martin-Luther-Straße 105, 10825 Berlin

Zentrale Dienste des Webportals Berlin.de

Auf der Webseite werden zentrale Dienste des Portals Berlin.de in Anspruch genommen.

Dazu gehören unter anderem: * Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles * Verwendung von Cookies * Webanalyse/Statistik Zählpixel * Socialmedia-Buttons (Shariff-Methode)

Bitte beachten Sie dazu die zentrale Datenschutzerklärung von Berlin.de.

Kontaktformular und Feedbackformular

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite sind ein Kontakt- und ein Feedbackformular vorhanden, welche für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden können. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeiten wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

  • E-Mail-Adresse
  • Vor- und Zuname

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

  • Datum und Uhrzeit des Formularversands

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus den Eingabemasken des Kontaktformulars und Feedbackformulars ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Wird auf Grund der Konversation ein Verwaltungsvorgang eingeleitet, gelten im Rahmen unserer Aktenführung dessen längere Aufbewahrungsfristen.

Für die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten gelten die gleiche Speicherdauer und Löschgründe.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Der Widerruf ist zu richten an die unter „Datenschutzbeauftragter“ genannte Kontaktadresse.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

Registrierung im Datenportal

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite gibt es die Möglichkeit, einen Nutzeraccount zu registrieren. Mit einem Nutzeraccount können Beiträge im Bereich „Interaktion“ verfasst sowie Kommentare zu veröffentlichten Datensätzen abgegeben werden. Während der Registrierung werden die folgenden Daten erhoben:

  • E-Mail-Adresse
  • Frei wählbarer Benutzername

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

  • Datum und Uhrzeit des Formularversands

Ferner wird im Rahmen der Einrichtung des Accounts der genaue Zeitpunkt der Einrichtung gespeichert.

Im Anschluss an die Einrichtung erhalten neue Nutzer eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse, mit der die Einrichtung nochmals bestätigt werden muss (Double Opt-In).

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs eine Einwilligung eingeholt und auf die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung verwiesen.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient allein zur personalisierten Nutzung des Datenportals.

Dauer der Speicherung

Die zu einem Nutzeraccount gehörenden Daten werden gelöscht, sobald der Nutzeraccount gelöscht wird. Dies ist jederzeit über die Profilseite eines Nutzeraccounts möglich. Sämtliche durch diesen Nutzeraccount eingebrachten Vorschläge, Kommentare oder Bewertungen sowie eventuell vorhandene Protokolleinträge werden anonymisiert aufbewahrt.

Für die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten gelten die gleiche Speicherdauer und Löschgründe.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Der Widerruf ist zu richten an die unter „Datenschutzbeauftragter“ genannte Kontaktadresse.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Beteiligung am Datenportal gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

Protokollierung von Fehlern

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Für die Sicherstellung der einwandfreien Funktion des Bürgerhaushalt werden Programmfehler oder -hinweise nicht öffentlich protokolliert. Dabei werden die folgenden Daten gespeichert:

  • Fehlertyp
  • Zeitpunkt des Fehlers
  • Fehlermeldung oder -Nachricht
  • Nutzeraccount (oder „anonym“ bei nicht registrierten Nutzern)

Diese Informationen sind für Administratoren einsehbar und dienen der Nachvollziehbarkeit und Behebung von Störungen.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus dem Fehlerprotokoll dient allein der Nachvollziehbarkeit und Behebung von Störungen.

Dauer der Speicherung

Im Rahmen der Fehlerprotokollierung werden lediglich 1000 Einträge gespeichert. Diese Einschränkung führt dazu, dass die Daten nach ca. 24 Stunden gelöscht werden.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Im Falle der Fehlerprotokollierung eines registrierten und eingeloggten Nutzers kann der Nutzer jederzeit seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen.

Der Widerruf ist zu richten an die unter „Datenschutzbeauftragter“ genannte Kontaktadresse.

Alle personenbezogenen Daten, die möglicherweise im Zuge der Protokollierung gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

Erfolgt der Zugriff auf das Datenportal ohne Registrierung bzw. Login werden durch die Protokollfunktion keine personenbezogenen Daten gespeichert.

Erstellung von Inhalten im Bereich „Interaktion“

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, eigene Inhalte im Datenportal zu veröffentlichen. Dazu bieten wir den Bereich „Interaktion“ an, in dem Nutzer eigene Beiträge wie Fragen, Feedback oder Ideen zu neuen Datensätzen einreichen können. Dabei wird neben dem Inhalt selbst erfasst, welcher Nutzer den Inhalt verfasst hat und wann dies geschehen ist. Diese Informationen werden öffentlich im Rahmen des Inhalts dargestellt. Dabei wird der frei wählbare Benutzername des Nutzers angezeigt.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus dem Formular für Inhalte dient allein der Anzeige des Inhalts.

Dauer der Speicherung

Die zu einem Inhalt gespeicherten Daten bleiben so lange bestehen, bis der Inhalt oder der Nutzeraccount des Autors gelöscht werden.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen.

Der Widerruf ist zu richten an die unter „Datenschutzbeauftragter“ genannte Kontaktadresse.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Beteiligung am Datenportal gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

Kommentarfunktion

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, vorhandene Inhalte im Datenportal zu kommentieren. Dabei wird neben dem Kommentar selbst erfasst, welcher Nutzer den Kommentar verfasst hat und wann dies geschehen ist. Diese Informationen werden öffentlich im Rahmen des Kommentars dargestellt. Dabei wird der frei wählbare Benutzername des Nutzers angezeigt.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus dem Kommentarformular dient allein der Anzeige des Kommentars.

Dauer der Speicherung

Die zu einem Kommentar gespeicherten Daten bleiben so lange bestehen, bis das Kommentar oder der kommentierende Nutzeraccount gelöscht werden.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen.

Der Widerruf ist zu richten an die unter „Datenschutzbeauftragter“ genannte Kontaktadresse.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Beteiligung am Datenportal gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

Google ReCaptcha

Innerhalb der Registrierungsfunktion binden wir die Funktion zur Erkennung von Bots (“ReCaptcha”) des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ein. Bitte beachten Sie dazu die Datenschutzerklärung von Google (https://www.google.com/policies/privacy/) sowie den Opt-Out: (https://adssettings.google.com/authenticated) für diesen Dienst.

Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen: 1. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden; 1. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden; 1. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden; 1. die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer; 1. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; 1. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; 1. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden; 1. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

  1. wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  3. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
  4. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  1. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  2. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  3. Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  4. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  5. Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  6. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:

  1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
  3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
  4. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
  5. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

  1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
  2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

  1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
  2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Verweise auf die wichtigsten Gesetze

  • EU-DSGVO (europäische Datenschutz-Grundverordnung, engl. Abkürzung: GDPR - general data protection rules)
  • BDSG (neu) (das neue Bundesdatenschutzgesetz, das Spezialregeln für Institutionen/Behörden und den Mitarbeiterdatenschutz enthält)
  • BlnDSG (neu) Berliner Datenschutzgesetz (in Überarbeitung)

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