Open Data Gesetzentwurf des BMWi

Screenshot der ersten Seite des „Entwurfs eines Gesetzes Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen“. Man sieht den Paragraphen 1 „Zweck des Gesetzes“ und den Anfang von Paragraph 2 „Anwendungsbereich“.
Screenshot Gesetzentwurf Informationsweiterverwendungsgesetz
Urheber Screenshot: Bundesministerium für Wirtschaft

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen neuen Gesetzentwurf für die "Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen" vorgelegt. Damit soll die EU Richtlinie für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors ("PSI-Richtlinie") aus dem Juni 2013 in deutsches Recht umgesetzt werden. Bis zum 30. Juni bittet das BMWi hierzu um Stellungnahme.Weitere Informationen zum Gesetzentwurf, den vollständigen Text und Kontaktdaten für Feedback sind auf der Seite des BMWi zu finden.

Erstellt
Tuesday, May 27, 2014 - 10:34
Geändert
Monday, February 24, 2025 - 14:16
Tags
open data
Gesetzentwurf